Der Geschäftsbesorgungsgedanke im Versicherungsvertragsrecht

Veröffentlichungen des Seminars für Versicherungswissenschaft
der Universität Hamburg und des Vereins zur Förderung
der Versicherungswissenschaft in Hamburg e.V.

Reihe A       Rechtswissenschaft Heft 93
Herausgeber   Professor Dr. Manfred Werber
              Professor Dr. Gerrit Winter




Der Geschäftsbesorgungsgedanke
im Versicherungsvertragsrecht

von Dr. Tibor S. Pataki




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 TT    KARLSRUHE
Inhaltsübersicht



Inhaltsverzeichnis                                                      XI
Abkürzungsverzeichnis                                                  XIX
Literaturverzeichnis                                                  XXIII

Einleitung                                                               1

1. Teil: Der Versicherungsvertrag als Geschäftsbesorgungsverhältnis      3

1. Kapitel: Die Geschäftsbesorgungskonzeption                            3

A. Herleitung des Geschäftsbesorgungscharakters                          3
   I. Die Prämienfondsfunktion des Versicherers                          3
   II. Vorsorgefunktion des Versicherers                                 6
   III. Rechtliche Aufteilung des Versicherungsvertrages                 7
   IV. Gefahrenverbleib bei der Versicherungsgemeinschaft                8
   V. Begrenzung des Geschäftsbesorgungscharakters auf den mit
        dem Versicherungsvertrag verbundenen Beratungsteil              10
   VI. Ökonomische Aspekte der Versicherung                             10

B. Kritische Betrachtung des Geschäftsbesorgungskonzeptes               13
   I. Fehlende juristische Fundierung der Argumentation                 13
   II. Vernachlässigung der mit Abschluß eines Versicherungsvertrages
        einhergehenden Risikosituation des Versicherers                 14
   III. Vernachlässigung der Stellung des Versicherers als
        Wettbewerber                                                    18
   IV. Unzureichende Festlegung des Geschäftsbesorgungs-
        gegenstandes                                                    20
   V. Grenzen der Aussagefähigkeit betriebswirtschaftlicher
        Vorgänge für die juristische Beurteilung eines Lebens-
        sachverhaltes                                                   26

2. Kapitel: Inhalt des Versicherungsvertrages                           27

A. Vertragsinhalt kraft Parteivereinbarung                              28
   I. Ausdrückliche Vereinbarung über die Rechtsnatur des
        Versicherungsvertrages                                          28
   II. Konkludente Willenserklärung                                     30
   III. Normative Auslegung der Willenserklärungen                      31
   IV. Zwischenergebnis                                                 34


                                                                        VII
B. Vertragsinhalt kraft ergänzender Vertragsauslegung                  34
   I. Vorliegen einer Regelungslücke                                   34
   II. Lückenfüllung                                                   34

3. Kapitel: Die Gefahrengemeinschaft                                   35

A. Historische Entwicklung des Versicherungswesens                     38
B. Die Gefahrengemeinschaft als gesellschaftsrechtliche Größe          42
C. Gefahrengemeinschaft als Solidaritätsgemeinschaft oder
   als Instrumentarium der Kollektivberechnung                         43
D. Zwischenergebnis                                                    51

4. Kapitel: Die Optimierung der Versicherungsprämie als Leistung
   des Versicherers                                                    51

A. Darstellung der Auffassung Prölss'                                  52
   I. Optimierung der Nettoprämie                                      52
   II. Optimierung des Kostenanteiles der Prämie                       54
   III. Berücksichtigung des Gewinnanteiles an der
        Versicherungsprämie                                            54
   IV. Charakter des Optimierungsgebots                                55

B. Kritische Betrachtung                                               55
   I. Fehlende Begründung der Optimierungsverpflichtung des
        Versicherers                                                   56
   II. Fehlende Aussagefähigkeit der optimalen Nettoprämie             58
   III. Fehlende Aussagefähigkeit der gesetzlichen Vorschriften        62
   IV. Fehlende Berücksichtigung der Marktleistung des Versicherers    64

C. Weitergehende Ansätze für das Vorliegen einer Optimierungspflicht   67
   I. Aufsichtsrecht als Transparenzregulativ                          67
   II. Die Prämienanpassung als Komponente zur Sicherung einer
        optimalen Prämie?                                              68
   III. Die Ermittlung des Rückkaufswertes gemäß § 176 Abs. 3 Satz 1
        W G als Indiz für das Vorliegen einer optimalen Prämie         71
   IV. Optimierungspflicht aus einem partiarischen Rechtsverhältnis    72
   V. Optimierungspflicht als Inhalt eines Geschäftsbesorgungs-
        vertrages                                                      72

D. Fazit                                                               74

5. Kapitel: Nachschußverpflichtung des Versicherungsnehmers            75

A. Herleitung und Rechtsgrundlage der Nachschußverpflichtung           75
   I. Entstehungsgründe für einen versicherungstechnischen
       Fehlbetrag                                                      75

VIII
   II. Zuordnung des versicherungstechnischen Fehlbetrages
   III. Fehlende Alternative zu einer Nachschußverpflichtung
   IV. Aufwendungsersatzanspruch des Versicherers gemäß
        §§ 670, 675 BGB als Rechtsgrundlage für die Nachschuß-
        verpflichtung des Versicherungsnehmers

B. Nachschußverpflichtung des Versicherungsnehmers als nicht
   interessengerechte Alternative
   I. Relevanz der Nachschußverpflichtung
   II. Interesse des Versicherungsnehmers an der Planbarkeit
        seiner Finanzdispositionen
   III. Korrelation zum Versichererinteresse

C. Ergebnis

6. Kapitel: Legislative Reformansätze des Versicherungsvertragsrechts

A. Inhalt des vorgelegten Gesetzesentwurfes

B. Kritische Würdigung des Gesetzesentwurfes
   I. Die Risikoschwankungsreserve
   II. Die Kapitalschwankungsreserve
   III. Vorliegen von Interessenwidersprüchen?
   IV. Verfassungsrechtliche Bedenken

2. Teil: Der Versicherungsvertrag als Treuhandverhältnis

1. Kapitel: Reichweite einer treuhänderischen Bindung

A. Treuhänderische Bindung bezüglich des Risikoanteiles der Prämie

B. Treuhänderische Bindung bezüglich des Sicherheitszuschlages
   bei der (Kapital-) Lebensversicherung

C. Treuhänderische Bindung bezüglich des Sparanteiles der
   (Kapital-) Lebensversicherungprämie

2. Kapitel: Dogmatische Begründung für das Vorliegen eines
   Treuhandverhältnisses

A. Begriffsbestimmung der Treuhand

B. Das Treuhandverhältnis als Folge eines Geschäfts-
   besorgungsvertrages
   I. Darlegung der Ausgangssituation
  II.   Vertragliche Bindung als Mittelpunkt für die fiduziarische
        Treuhand                                                      118

C. Treuhandverhältnis aus dem Vorliegen einer Gefahrengemeinschaft    121

D. Die Treuhandvereinbarung                                           124
   I. Gefahrengemeinschaft als Voraussetzung für die Annahme
         einer Treuhand?                                              124
   II. Die Treuhandabrede als Ausgangspunkt für das Vorliegen
         eines Treuhandverhältnisses                                  125
   III. Die Treuhandabrede bei Versicherungsverträgen mit reiner
          Risikoprämie                                                130
   IV. Die Treuhandabrede hinsichtlich der Risikoprämie bei der
          Lebensversicherung mit Überschußbeteiligung                 132
   V. Die Treuhandabrede hinsichtlich des Sicherheitszuschlages
          bei der (Kapital-) Lebensversicherung                       133
   VI. Die Treuhandabrede bei Versicherungen mit Vereinbarung
          einer Beitragsrückerstattung                                193
   VII. Die Treuhandabrede bei der Kraftfahrzeugversicherung          194
    VIII. Die Treuhandbeziehung bezüglich des Sparanteiles bei der
          Kapitallebensversicherungsprämie                            195

3. Teil: Der Versicherungsvertrag als Hedge-ähnlicher Risikovertrag   203

1. Kapitel: Darlegung der Argumentation Schwintowskis                 203

2. Kapitel: Kritische Betrachtung                                     205

A. Der Risikogedanke beim Versicherungsvertrag und beim
   Hedge-Geschäft                                                     206
B. Verschiedenheit der Vertragszwecke                                 207
C. Unterschiede im Leistungsinhalt                                    209
D. Die Risikogemeinschaft der Versicherungsnehmer als Stillhalter     209
E. Erhöhung der Wagnisbereitschaft                                    210

4. Teil: Der Versicherungsvertrag als gegenseitiger Vertrag           213

5. Teil: Auswirkungen des Untersuchungsergebnisses auf die
   rechtliche Praxis                                                  219

6. Teil: Ergebniszusammenfassung                                      223